News 2010

Klausur auf dem Harder

Am letzten Samstag traf sich die SP Bödeli zum gemeinsamen Frühstück mit anschliessender Klausur auf dem Harder. Die Vertreter/innen der angeschlossenen Sektionen Interlaken, Matten, Unterseen, Wilderswil, Bönigen, Beatenberg, Leissigen und Ringgenberg diskutierten unter der Leitung von Präsident Hanspeter Berger über die Zukunft der SP auf dem Bödeli. Dabei wurden vor allem Lösungen erarbeitet, wie die Strukturen und die Aufgabenteilung optimiert sowie die Mitgliederwerbung intensiviert werden können. An die Öffentlichkeit tritt die SP des Bödelis zum nächsten Mal am 3. Juli 2010. An diesem Samstag sammelt sie gleichzeitig in allen Bödeligemeinden Unterschriften für die Kantonale Initiative „Faire Steuern- für Familien“ und die Cleantech-Initiative auf Bundesebene.

 

Grosses Interesse an erneuerbaren Energien

Zwei SP-Volksinitiativen sind an einem Sammeltag am Samstag bei der Bödeli-Bevölkerung auf reges Interesse gestossen: die eidgenössische Volksinitiative für neue Arbeitsplätze dank erneuerbarer Energien (Cleantech-Initiative) und die kantonale Initiative für faire Steuern. In Interlaken, Matten und Unterseen wurden für die beiden Volksbegehren eine grosse Zahl von Unterschriften gesammelt. An einzelnen Sammelpunkten herrschte phasenweise starker Andrang.


Mit der Cleantech-Initiative sollen Bund und Kantone aufgefordert werden, die Energieversorgung mit erneuerbaren Energien sicherzustellen. Damit sollen insbesondere auch neue Arbeitsplätze geschaffen, die Forschung unterstützt und Innovationen gefördert werden. Ziel ist es, die Schweiz aus der Erdölabhängigkeit zu lösen und erneuerbare und saubere Technologien einzuführen.


Die kantonale Steuer-Initiative strebt mehr Gerechtigkeit und einen starken Sozialstaat an. Sie bringt Steuersenkungen mit Augenmass, so etwa höhere Kinderabzüge. Gleichzeitig sollen Steuergeschenke für Superreiche verunmöglicht werden. Zudem strebt die Initiative das an, was das Zürcher Stimmvolk bereits 2009 verwirklicht hat: die Abschaffung der ungerechten Pauschalsteuer für reiche Ausländer.

Jass und Politik

Letzten Freitag traf sich die SP Bödeli in Wilderswil zur vierten Mitgliederversammlung und kürte anschliessend in einem kleinen Turnier ihren Jasskönig.

 

Wie Präsident Hanspeter Berger in seinem Jahresbericht festhielt, führte die SP Bödeli im vergangenen Jahr zahlreiche Politaktionen durch, organisierte im Kursaal Interlaken den Kantonalen Parteitag und durfte mit Micheline Calmy-Rey wieder einmal eine Bundesrätin an der Maifeier begrüssen. Im Vorstand arbeitet neu  Verena Moser aus Beatenberg mit. Demissioniert haben Walter Seiler, Thomas Meier und Helmut Balmer.

 

Haupttraktandum der Versammlung waren die Eidgenössischen Abstimmungen vom kommenden Wochenende. Die SP Bödeli stellt sich ganz klar hinter die Steuergerechtigkeitsinitiative und hofft, dass sich die Stimmberechtigten von der millionenschweren Propaganda der Bürgerlichen und der Superreichen nicht irreführen lassen. Die Ausschaffungsinitiative der SVP lehnt die SP Bödeli entschieden ab. Der Aufenthalt von Ausländern in der Schweiz soll an Bedingungen geknüpft sein, das finden auch die Sozialdemokraten. Die SP Bödeli unterstützt darum den Gegenvorschlag der Bundesversammlung.

 

Am anschliessenden Jassturnier nahmen auch die beiden Oberländer SP-Grossräte Christoph Ammann und Emil von Allmen teil. Gespielt wurde ein Differenzler mit offener Ansage. Turniersieger wurde Walter Seiler aus Unterseen, auf den nächsten Rängen gefolgt von Heinz Imboden und Peter Bütikofer.

 

NEIN zum Abbau bei der ALV, Parolen der SP Bödeli

pd. Die Mitglieder der SP Bödeli trafen sich am vergangenen Freitag in Bönigen zu einem feinen Risottoschmaus, zubereitet von Max Oster. Vorgängig fassten sie die Parolen für die Kantonalen und Eidgenössischen Herbstabstimmungen.

 

Wie SP-Nationalrätin Margret Kiener-Nellen darlegte, soll die Arbeitslosen-versicherung auf dem Buckel der Schwächsten saniert werden. Dagegen ergriff die SP zusammen mit den Gewerkschaften das Referendum. Es sei höchst ungerecht, dass den Normalverdienenden eine Beitragserhöhung zugemutet wird und gleichzeitig die Topverdiener geschont bleiben. Würden die Abzocker dieselben Lohnprozente entrichten, könnte auf den geplanten Leistungsabbau bei den jungen und älteren Arbeitslosen verzichtet werden. Dass die SVP seit einigen Tagen in Inseraten Missbräuche bei der ALV anprangert, sei reine Stimmungsmache, ärgert sich Margret Kiener-Nellen, denn gerade bei der ALV fänden minutiöse Kontrollen statt. Die Revision brächte den Kantonen und Gemeinden Mehrkosten, weil Arbeitslose schneller ausgesteuert und in die Sozialhilfe abgeschoben würden, sind die Mitglieder der SP Bödeli überzeugt. Sie sagt darum ganz klar NEIN zu dieser ungerechten Abbau-Vorlage.

Ebenso klar ist die Haltung der SP Bödeli zur Kantonalen Verfassungsinitiative „zäme läbe – zäme schtimme“. Auf Antrag von Sabina Stör Büschlen, Interlakner Gemeinderätin und Vizepräsidentin der SP Bern, beschlossen die Anwesenden die JA-Parole. Gemeinden, welche das wollen, sollen Ausländer/innen das lokale Stimm- und Wahlrecht erteilen können.

Die SP Bödeli befasste sich auch bereits mit den Vorlagen, die am 28. November 2010 zur Abstimmung kommen. Kaspar Boss, Präsident des GGR Interlaken und der SP Oberland, stellte die Ausschaffungsinitiative und den Gegenwurf des Parlamentes vor. Mit ihrer Initiative schüre die SVP einmal mehr Ängste und Fremdenhass und nehme bewusst in Kauf, dass in der Schweiz zweierlei Recht eingeführt und gegen das Völkerrecht verstossen würde. Die Initiative fand darum bei der SP Bödeli keine Gnade. Dem Gegenentwurf stimmt die SP Bödeli hingegen zu. Das vor allem, weil damit die Ausschaffungspraxis in der ganzen Schweiz vereinheitlicht werden könnte. Eigentlich würde das geltende Recht genügen, wenn den zuständigen Instanzen zur konsequenten Anwendung ausreichend Mittel zur Verfügung stünden, waren sich die Sozialdemokraten einig.

Von  grosser Bedeutung für den Kanton Bern ist die Steuergerechtigkeits-Initiative, mit welcher die mittlerweile als gesetzeswidrig eingestuften degressiven Steuersysteme einzelner Kantone abgeschafft werden sollen. Darüber referierte Hanspeter Berger, der Präsident der SP Bödeli. Gerade der Kanton Bern habe keinerlei Chance, bei diesem missbräuchlichen und ruinösen Steuerwettbewerb unter den Kantonen mitzuhalten. Die Steuergeschenke, welche den Reichen gemacht werden, müssten von den Kleinverdienern berappt werden. Das ist für die SP Bödeli höchst ungerecht. Sie hofft darum auf ein deutliches JA der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger.

Ursula Wyss in Interlaken

Heute sind wir mit unserer Ständeratskandidatin Ursula Wyss durch den Weihnachtsmarkt in Interlaken/Unterseen spaziert. Bei schönstem Winterwetter verteilten wir Läbkuchen und genossen die gute Stimmung. (Durch klicken wird das Foto grösser)